AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der go! Agentur für integriertes Marketing AG

Einkauf von Leistungen

1. Geltungsbereich

a) Für alle Lieferungen und Leistungen an uns bzw. unsere Kunden gelten ausschliesslich diese Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Lieferanten und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot und Umfang der Leistung

a) Alle Lieferungen erfolgen unentgeltlich und ohne Übernahme von Kosten durch uns. Die Lieferadresse ist unsere Firmenanschrift, es sei denn, wir nennen ausdrücklich schriftlich eine andere Lieferadresse. Ist der Lieferant Kaufmann, so ist Erfüllungsort der Leistung der Sitz unserer Firma oder eine andere von uns ausdrücklich schriftlich genannte Adresse. Der Lieferant trägt das Risiko des Transportes und ist verpflichtet, eine Transportversicherung auf seine Kosten abzuschliessen.

b) Alle von uns bestellten Lieferungen und Leistungen müssen bei Anlieferung den uns überlassenen Mustern ohne Abweichung entsprechen und/oder sämtliche üblichen und/oder von uns erwähnten Kriterien berücksichtigen bzw. beinhalten.

c) Wir sind berechtigt, die an uns erbrachte Lieferung oder Leistung unbesehen einem Dritten weiterzureichen. Entstehen uns oder dem Dritten durch die Art und Weise der Leistung oder Lieferung und/oder die Mangelhaftigkeit der Leistung oder Lieferung ein Schaden, so haftet der Lieferant bzw. der Leistende dafür.

d) Eine Frist zur Untersuchung und Rüge von Mängeln der Lieferung des Auftragnehmers beträgt sechs Monate ab Ablieferung bei uns; zur Erhaltung unserer Rechte genügt die Absendung der Mängelanzeige innerhalb dieser Frist.

e) Abnahme erfolgt stets unter Vorbehalt hinsichtlich Güte, Beschaffenheit und Menge. Auch nach dieser Zeit können wir Beanstandungen und Gewährleistungs-ansprüche sowie sonstige uns zustehende Rechte geltend machen, wenn wir bei äusserer Überprüfung der Lieferung die Mängel nicht früher ermittelt haben. Mehr- oder Minderlieferungen, auch bei eventuellem Vorbehalt in der Auftragsbestätigung des Lieferanten, werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Kommt die Verpackung in beschädigtem Zustand an, so sind wir berechtigt, die Annahme der Sendung ohne Prüfung des Inhaltes zu verweigern. Kosten der Rücksendung gehen dann ebenso wie die der berechtigten Mängelrügen zu Lasten des Lieferanten.

f) Sind Lieferung und Leistung falsch oder mangelhaft, werden sie, ohne dass es dazu unsererseits einer weiteren Erklärung bedarf, unfrei zurückgeschickt.

g) Eine Falschlieferung des Lieferanten stellt gleichzeitig ein Angebot zur Annahme dar, welches von uns nicht konkludent, sondern nur durch eine ausdrückliche schriftliche Erklärung angenommen werden kann. Im Übrigen gelten die Konditionen des Vertrages. Ist die Lieferung oder die Leistung mangelhaft, sind wir berechtigt, neben Minderung und Wandlung Nachbesserung zu verlangen. Es besteht kein Anspruch des Lieferanten darauf, nachbessern zu dürfen. Mit der Gestaltung der Nachbesserung setzen wir eine Nachbesserungs-frist.

h) Alle von uns gelieferten Verpackungs- und Transportangaben, insbesondere Angaben über Höhe, Breite und Tiefe von Transporteinheiten und die Verwendung von Paletten sind peinlichst genau einzuhalten. Sollten von uns derartige Angaben nicht gemacht werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns darauf ausdrücklich hinzuweisen und vor Fertigstellung der Versandeinheiten nachzufragen, ob unsererseits dazu Angaben gemacht werden sollen. Sollten sie von dieser Vorschrift abweichen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

i) Für die drucktechnische Umsetzung unserer Aufträge stellen wir dem Auftragnehmer digitales Ausgangsmaterial und oftmals zusätzlich einen Kontrollausdruck zur Verfügung, der nach den technischen Vorgaben des Auftragnehmers bzw. der Allgemeinen Drucknorm angefertigt wurde. Diese Daten sind von uns sorgfältig geprüft und für eine weitere Verwendung freigegeben. Der Kontrollausdruck ist farbverbindlich, ist von uns inhaltlich und sachlich geprüft und für die Produktion freigegeben. Der Auftragnehmer ist verantwortlich dafür, dass nach Übernahme dieser Daten in seinem work-flow die in seinem Produktions-bestand befindlichen Daten mit unseren gelieferten Stammdaten übereinstimmen und veranlasst daher vor Produktionsbeginn auf Grundlage des Kontrollausdrucks eine genaue sachliche Überprüfung des zu fertigenden Druckobjektes. Wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass von uns freigegebene Korrekturabzüge grundsätzlich nicht mehr sachlich geprüft werden, da wir grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftragnehmer seiner Prüfungspflicht bereits nachgekommen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass unsere schriftlichen Freigaben mit keiner diesbezüglichen Einschränkung versehen sind. Sollte sich aus unsachgemäßer Übernahme unserer Stammdaten ein Produktionsfehler oder darüber hinausgehende Folgeschäden ergeben, so haftet der Auftragnehmer für diese Schäden.

j) Alle von uns gesetzten Fristen sind für uns und unsere Kunden von so hervorragender Bedeutung, dass sich bei Nichteinhaltung der Fristen ihre Lieferung oder Leistung erledigt. Aus diesem Grunde sind wir berechtigt, bei Nichteinhaltung von Fristen, ohne dass es einer weiteren Erklärung, Abmahnung oder dergleichen bedürfte, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dazu gehören auch die Kosten für eine Ersatzeindeckung. Sollten wir eine Nachfrist gewähren, bedarf diese der Schriftform. Sollte die Lieferung oder Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig erfolgen, gilt das Vorgesagte.

k) Sollten Lieferungen grenzüberschreitend erfolgen, so sind Informationen für eine zügige und störungsfreie Zollabwicklung vom Lieferanten rechtzeitig zu erfragen. Der Lieferant ist verantwortlich dafür, dass die erforderlichen Begleitpapiere vollständig und mit den erforderlichen Angaben versehen sind. Weiterhin ist der Lieferant verantwortlich dafür, dass die Ware auf dem direkten Versandweg verzögerungsfrei das vorgesehene Bestimmungsziel erreicht.

l) Der Gefahrenübergang bei Lieferungen findet grundsätzlich bei Übernahme durch den Empfänger statt.

3. Preise und Zahlungen

a) Die uns genannten Preise sind Festpreise, die von unserem Vertragspartner unter allen Umständen eingehalten werden müssen.

b) Verändert sich im Rahmen unseres Auftrages und dessen Bearbeitung der Leistungsumfang, so entsteht ein Anspruch auf einen höheren Preis seitens unseres Vertragspartners nur dann, wenn der höhere Preis durch uns schriftlich bestätigt worden ist.

c) Unsere Zahlung erfolgt binnen acht Tagen mit drei Prozent Skonto, binnen vierzehn Tagen mit zwei Prozent Skonto bzw. binnen dreissig Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum oder der vertragsgemässen und mangelfreien Erbringung der Lieferung oder Leistung, je nachdem, welches Datum später liegt.

4. Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer prüft in eigener Verantwortung Menge, Güte und Beschaffen-heit seiner Lieferung und gewährleistet diese. Im Zweifel ist der Auftragnehmer verpflichtet, nachzuweisen, dass er vertragsgerecht geliefert hat. Der Auftrag-nehmer haftet uns gegenüber für Schäden, die durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung von Verpflichtungen seiner selbst, seiner Unterlieferanten oder sonstiger, für den Auftragnehmer tätigen Personen entstehen, ohne sich von der Haftung befreien zu können. Die Haftung unseres Auftragnehmers erstreckt sich auf die Ausführung der Verrichtung genauso wie auf ein widerrechtliches Handeln.

5. Erwerb von Schutzrechten

a) Alle übertragbaren, urheberrechtlichen oder sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwertung, welche mit der uns zu erbringenden Lieferung bzw. Leistung im Zusammenhang stehen, gehen ohne jede Einschränkung nach Ort, Zeit, Umfang oder Verwendungszweck einschliesslich der Rechte zur Übersetzung, Änderung und Weiterübertragung auf uns über, einschliesslich des Rechtes zur Änderung und zur Weiterübertragung an Lizenzpartner. Dieses gilt für alle Nutzungsmöglichkeiten.

b) Mit der Bezahlung des Auftrages sind alle Entgeltansprüche wegen der Inanspruchnahme von Schutzrechten abgegolten. Der Auftragnehmer und wir gehen gemeinschaftlich davon aus, dass die Vergütung angemessen und üblich ist.

c) Der Auftragnehmer wird für uns erarbeitete und von uns genehmigte Entwürfe und deren Vorstufen nicht in gleicher oder abgeänderter Form anderen Auftraggebern zur Kenntnis bringen oder vermitteln. Dieses gilt ohne jegliche zeitliche Befristung.

d) Soweit der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber Dienste und Leistungen Dritter in Anspruch nimmt, wird er sich die ausschliess-lichen Verwertungsrechte im für die Auftragserfüllung uns gegenüber erforder-lichen Umfang übertragen lassen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen der vertragsgemässen Verwertung der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistung uns gegenüber geltend gemacht werden, wird der Auftragnehmer uns freistellen.

e) Der Auftragnehmer haftet uns dafür, dass die Verwendung der von ihm erbrachten Lieferung oder Leistung nicht gegen Rechte Dritter verstösst. Der Auftragnehmer hat uns auf eventuelle gesetzliche Vorschriften, insbesondere Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbsrechtes, des Urheberrechtes und der speziellen Werberechtsvorschriften ausdrücklich aufmerksam zu machen.

6. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsvorgänge, die ihm aufgrund der Zusammenarbeit mit uns bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Gleichermassen wird der Auftragnehmer seine Mitarbeiter und Dritte verpflichten, welche zur Abarbeitung unseres Auftrages herangezogen werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überwachen und uns jedwede Verletzung unverzüglich anzuzeigen. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Auftrages bestehen. Der Auftragnehmer darf Ergebnisse der vertraglichen Leistung, Informationen und Unterlagen nur mit unserer Zustimmung zur eigenen werblichen Verwendung benutzen.

7. Besondere Bestimmungen für Druckaufträge, insbesondere Mailings

a) Vor Druckbeginn ist uns ein Blindmuster aus Originalpapier zuzustellen. Der Materialeinkauf darf erst nach der Freigabe durch uns erfolgen.

b) Mit der Produktion in Druck- und Weiterverarbeitung darf erst nach Vorlage eines beidseitig konfektionierten, gefalzten und auf das Endformat beschnittenen Musters begonnen werden. Stanzungen, Perforationen, Falze etc. sind anzugeben. Die Auflagenzahl ist einzutragen.

c) Sollte abweichend von 2.a) vereinbart werden, dass Frachtkosten übernommen werden, so werden diese nur anerkannt, wenn diese vollständig und nicht später als vier Wochen nach der letzten Zustellung unter Beifügung der Originalfracht-belege abgerechnet werden.

d) Die von uns vorgegebenen Werbemittelendgewichte sind verbindlich und unter allen Umständen einzuhalten. Sollten bei Einsatz von übergewichtigem Material höhere Porto bzw. Beilagekosten entstehen, sind die Mehrkosten vom Auftrag-nehmer zu tragen.

8. Allgemeine Bedingungen

a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Schweiz.

b) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für diese Schriftformklausel.

c) Erfüllungs- und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dieser Vereinbarung ist Zürich.

d) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so ist davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht betroffen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche treten, die in zulässiger Weise dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Ebenso ist eine ungewollte Lücke im Vertrag auszufüllen.

 

 

 

Abgabe von Leistungen

1. Geltungsbereich

a) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

c) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

d) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

e) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

f) Ein „Proof“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine von uns erbrachte analoge oder digitale Leistung mit Produktionsverbindlichkeit hinsichtlich der farblichen und sachlichen Darstellung des Auftrages. „Farbverbindlichkeit“ meint im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine analoge oder digitale, produktionsverbindliche Vorgabe der Farben.

2. Angebot und Umfang der Leistung

a) Bei allen unseren Lieferungen und Leistungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich vor jedweder weiteren Verwendung, diese auf die Richtigkeit der technischen Konzeption und die Verwertbarkeit zu prüfen. Mängel sind uns gegenüber unverzüglich zu rügen. Soweit wir unsere Leistung auf einem Datenträger erbringen, liefern wir mit dem Datenträger eine Visualisierung für die inhaltliche und sachliche Richtigkeit und/oder ein Proof, welches zusätzlich farbverbindlich ist. Wir haften ausschliesslich für den Gegenstand dieses Originalausdruckes, insoweit aber nach den Bedingungen dieses Vertrages. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, das Datenmaterial auf dem Datenträger eigenständig vor der Verwendung auf Mängel zu prüfen und vor Durchführung eines Druckauftrages diesen auf Vollständigkeit der Abbildungen, Vollständigkeit der Texte und Übereinstimmung der vorgegebenen Schriftarten und Schrift-grössen zu überprüfen.

b) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

c) Für den Umfang der Leistung ist unser schriftliches, vom Kunden bestätigtes Angebot massgebend. Bei Druckleistungen liefern wir üblicherweise die vorge-schriebene Auflage. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10% anzuerkennen und zu bezahlen. Zusätzlich erhöht sich der Prozentsatz der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier vom Kunden aufgrund der Lieferbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.

d) Sollten wir nicht im Full-Service für unseren Kunden tätig werden, so stellen unsere technischen Konzeptionen lediglich einen Vorschlag zur drucktechnischen Umsetzung der Massnahme dar, weil uns die spezifischen Fertigungsmöglich-keiten des vom Kunden vorgesehenen Lieferanten nicht bekannt sind. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, besonders sorgfältig zu prüfen, inwieweit unser Vorschlag und die spezifischen Fertigungsmöglichkeiten des Lieferanten in der Form übereinstimmen, dass das vom Kunden gewünschte Ergebnis vollständig erreicht werden kann. Für den Fall, dass wir den Druckauftrag nicht selbst realisieren, ist der Kunde bei Übernahme unserer Konzepte verpflichtet, auf die exakte Einhaltung der für die Sendungsart vorgesehenen Ausführungs-bestimmungen der Schweizer Post AG, der Deutsche Post AG oder anderer Verteildienste Sorge zu tragen.

e) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, oder tritt eine, sei es dauernde oder vorübergehende Unmöglichkeit unserer Leistungsverpflichtung ein, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich der Leistung, mit der wir in Verzug geraten sind oder für die Unmöglichkeit eingetreten ist, von dem Leistungsvertrag zurückzutreten, nachdem er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die im Falle eines von uns nicht zu vertretenden Überschreitens des Leistungstermins oder vorübergehender Unmöglichkeit mindestens einen Monat betragen muss. Sonstige Ansprüche des Kunden wegen Leistungsterminüber-schreitung, sonstiger Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit, einerlei, ob wir diese zu vertreten haben oder nicht, bestehen nicht.

f) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer mit der Übergabe über, beim Versendungskauf, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versand-bereitschaft auf den Unternehmer über. Mit der Meldung der Versandbereitschaft wird auch eine vereinbarte Leistungsfrist eingehalten. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

g) Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens des Leistenden liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dieses gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

h) Soweit unsere Leistung eine Belieferung mit einer Ware beinhaltet, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Kunden für den Transport zu versichern, ohne dass dies Einfluss auf den Gefahrenübergang hat.

i) Unsere Preise gelten ab unserer Produktionsstätte. Sofern keine anderen Angaben gemacht werden, schliessen sie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

j) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschliesslich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Kunden berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

k) Werden Massnahmen durch unseren Kunden realisiert, so erhalten wir nach Durchführung derselben mindestens zehn vollständige Ausführungsmuster.

3. Preise, Zahlungen und Vorschüsse

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

b) Beinhaltet die von uns erbrachte Leistung die Gewährung von urheberrechtlichen Lizenzen, so beinhalten unsere Preise diese Leistung angemessen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Urheber ein höheres Entgelt verlangen kann, als wir kalkuliert haben, so sind wir zur Nachberechnung berechtigt. Dieser Anspruch verjährt erst drei Monate nach dem Tage, an welchem der Anspruch des Urhebers verjährt.

c) Wir sind berechtigt, von dem Kunden für den Auftrag eine Vorschusszahlung bis zur Höhe der Auftragssumme zu verlangen. Solange der Kunde einen ange-forderten Vorschuss nicht zahlt, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, ohne dass es einer gesonderten Anzeige an den Kunden bedarf. Unsere Leistungsfristen und Termine verlängern sich durch die Leistungsverwei-gerung bis zur vollständigen Zahlung des Vorschusses entsprechend.

d) Weiterhin sind wir berechtigt, hinsichtlich aller im Rahmen unseres Auftrages zu erbringenden Leistungen Dritter Vorschüsse bzw. abzurechnende Voraus-zahlungen oder Sicherheiten in Form selbstschuldnerischer Bankbürgschaften zu verlangen. Vorschüsse, Vorauszahlungen und Bürgschaften sind binnen einer Woche nach Rechnungsdatum zu erbringen. Werden Vorschüsse, Voraus-zahlungen oder Sicherheiten vereinbart, sind wir berechtigt und gehalten, unsere Aufträge an Dritte vor Eingang der Zahlung bzw. der Sicherheit nicht zu erteilen bzw. auszusetzen, ohne dass es deswegen einer gesonderten Anzeige an den Kunden bedarf. Unsere Leistungsfristen und Termine verlängern sich durch die Aussetzung bis zur Zahlung entsprechend.

e) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug binnen zehn Tagen nach Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Vom Zeitpunkt des Verzuges an leistet der Verbraucher Zinsen in Höhe von fünf Prozent per annum über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Unternehmer hat während des Verzugs eine Geldschuld mit acht Prozent per annum über dem Basiszinssatz zuzüglich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugs-schadens bleibt vorbehalten.

f) Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können, bei Schecks und Wechseln mit der Einlösung. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder Verrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertrags-verhältnis beruht. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere wird ein Scheck nicht eingelöst oder eine Zahlung eingestellt, oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen oder ggf. auch Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

g) Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt oder gerät der Kunde mit seinen Pflichten, insbesondere zur Zahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug, sind wir berechtigt, jedwede Leistung einzustellen und an allen erstellten, dem Kunden nicht abgelieferten Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht oder ein anderes, die Verwertung unserer Leistung behinderndes Recht auszuüben.

4. Gewährleistung und Haftung

a) Ist der Kunde Kaufmann, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, für die uns eine angemessene Frist zu setzen ist, welche die Leistungsfrist des Vertrages nicht unterschreiten darf.

b) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zu setzen, welche die Leistungsfrist des Vertrages nicht unterschreiten darf.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Massgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung bei uns.

e) Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Massgeblich für die Wahrung der Frist ist ebenfalls der Zugang der Erklärung. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweis-last für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

f) Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

g) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht im Fall unserer Arglist.

h) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung unserer Leistung oder fehlerhafter Umsetzung unserer Vorschläge herrühren. Der Kunde wird unsere Leistung vor jedweder Weiterverwendung eingehend vollständig prüfen. Wir haften nicht für solche Schäden, die durch die Weiterverwendung unserer mangelbehafteten Leistung entstehen. Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht als Grund für eine Beanstandung. Für den Fall, dass druckfertige Daten durch uns zur Verfügung gestellt werden, gelten geringfügige Abweichungen vom Original in allen Druckverfahren nicht als Grund für eine Beanstandung.

i) Soweit wir auf Wunsch des Kunden unsere Leistung und/oder Waren an Dritte versenden, geschieht dieses einschliesslich der Versandvorbereitung unter Ausschluss jedweder Haftung, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Dritten die dem Kunden obliegenden Verpflichtungen zur Prüfung wahrnehmen. Dieses gilt insbesondere für die Prüfung auf Falschlieferung.

j) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen alle unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Handeln vorliegt. In jedem Fall aber haften wir ausschliesslich bis zur Höhe des Preises der Leistung, für welche die Mängelrüge ausgesprochen worden ist. Das gilt insbesondere auch für Folgeschäden. Soweit wir uns zur Erfüllung unserer Leistung der Hilfe von Subunternehmern bedienen und Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aus der Leistung der Subunternehmer entstehen, ohne dass uns ein Verschulden in Form des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft, wird der Kunde Ansprüche nur dem Subunternehmer gegenüber direkt geltend machen. Wir treten dem Kunden dahingehende Ansprüche schon jetzt ab und verpflichten uns, den Subunternehmer unter Angabe der Vertretungsverhältnisse und ladungsfähigen Anschrift zu benennen sowie dem Kunden die Vertragsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

k) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Punkt d) bzw. e)).

l) Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papierindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind, derselben Papierklasse entsprechen oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemässer Prüfung erkennbar waren. Soweit uns der Kunde Material gleich welcher Art liefert, hat dieses frei Haus zu erfolgen. Unsere Eingangsbestätigung erfolgt ohne Übernahme einer Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei grösseren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmässigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei Zurverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Kunden bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fotodruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum.

m) Soweit der Kunde von uns zur Erfüllung seines Auftrages die Leistung erwartet, welche erforderlich ist, um einem Druckunternehmen den Druckauftrag erteilen zu können, bedeutet dies, dass wir digitales Ausgangsmaterial sowie einen Kontrollausdruck zur Verfügung stellen, welche wir nach den technischen Vorgaben des Kunden und den allgemeinen Drucknormen angefertigt haben. Das digitale Ausgangsmaterial ist von uns sorgfältig geprüft und für die weitere Verwendung freigegeben. Der Kontrollausdruck ist farbverbindlich, wurde von uns inhaltlich und sachlich geprüft und für die Produktion freigegeben. Das Material wird dem Kunden zur eigenen Freizeichnung überlassen. Das bedeutet, dass der Kunde selbst nach der Überlassung des Materials eine Abschlussprüfung vornimmt, bevor er das von uns gelieferte Material einem Druckunternehmen aushändigt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass nach Übernahme dieser Daten in seinen work-flow die in seinem Produktionsbestand befindlichen Daten mit unseren gelieferten Stammdaten übereinstimmen und veranlasst daher vor Produktionsbeginn auf Grundlage des Kontrollausdrucks eine genaue sachliche Überprüfung des zu fertigenden Druckobjektes. Wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass von uns freigegebene Korrekturabzüge grundsätzlich nicht mehr sachlich geprüft werden, da wir grundsätzlich davon ausgehen, dass der Kunde seiner Prüfungspflicht bereits nachgekommen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass unsere schriftliche Freigabe mit keiner diesbezüglichen Einschränkung versehen wird. Sollten sich aus unsachgemässer Übernahme unserer Daten Produktionsfehler sowie darüber hinausgehende Folgeschäden ergeben, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gibt der Kunde unsere Druckdaten an ein von ihm beauftragtes Druckunternehmen weiter, hat der Kunde Sorge dafür zu tragen, dass das Druckunternehmen vor Produktionsbeginn auf Grundlage unseres Kontrollausdrucks die im Produktionsbestand der Druckerei befindlichen Daten mit unseren Stammdaten auf Übereinstimmung prüft. Fehler oder Mängel, welche aus unsachgemässer Übernahme der von uns gelieferten Daten entstehen, sowie etwaige Folgeschäden unterstehen nicht unserer Haftung. Legt uns der Kunde einen Andruck der Druckerei zur abschliessenden Prüfung vor (Proof), ist unsere Leistung gesondert zu entgelten. Wir führen diese Leistung unter der Voraussetzung durch, dass ausschliesslich eine Prüfung auf technische Mängel von uns erwartet wird. Es wird keine erneute Überprüfung der auftragsgemässen und sachlichen Richtigkeit der Druckvorlage im Übrigen mehr vorgenommen. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Richtigkeit der in dem Auftrag enthaltenen werblichen Aussagen, insbesondere die Richtigkeit angegebener Preise, Bilder und dergleichen mehr nicht noch einmal überprüfen. Beinhaltet der Auftrag unseres Kunden auch Druck und/oder Lithographie, hat der Kunde, jeweils vor Übernahme der erforderlichen Daten für den nächsten Produktionsschritt, die sachliche Richtigkeit der Vorlage zu bestätigen. Die Prüfung des Kunden hat sich insbesondere auf die Richtigkeit der werblichen Angaben, das werbliche Konzept und die technische und sachliche Richtigkeit aller gemachten Angaben zu erstrecken. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Freigabe durch den Kunden eine erneute Prüfung unsererseits in diese Richtung nicht unternommen wird. Übersieht der Kunde Mängel in der von ihm zu prüfenden Leistung, haften wir weder für den Schaden, noch etwaige Folgeschäden. Die Prüfungspflicht des Kunden beinhaltet vor allem das werbliche Konzept, textliche Stimmigkeit und Fehlerfreiheit, Richtigkeit der Bilder, Passgenauigkeit der Formate beim Datenmaterial, Richtigkeit der Farben und dergleichen mehr. Der Kunde wird von uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Erfolg einer werblichen Massnahme eine Vielzahl von ineinander greifenden Kriterien erforderlich sind, welche in ihrer Gesamtheit eingehalten werden müssen. Dazu zählt insbesondere, dass bestimmte Verfahrensweisen untereinander nicht kompatibel sind, Farben auf verschiedenen Druckmaterialien unterschiedlich wiedergegeben werden, der Stand der technischen Vorarbeit geeignet ist, das Druckergebnis zu beeinflussen und dergleichen mehr. Liefert uns der Kunde die insoweit erforderlichen Informationen nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig, stehen dem Kunden Ansprüche gegen uns wegen möglicher Schäden oder Folgeschäden nicht zu. Bestimmt der Kunde ganz oder teilweise eine technische Lösung oder ein technisches Verfahren, sind wir von der Haftung für Unverträglichkeiten mit weiteren Komponenten des Auftrages befreit, wenn wir einen entsprechenden Hinweis erteilt haben und der Kunde auf seiner Problemlösung bzw. seinem Verfahren besteht. Kommt der Kunde seiner Prüfungspflicht nicht unverzüglich bzw. in dem vereinbarten Zeitrahmen nach, verlängert sich die Auftragsfrist bzw. der Abgabetermin entsprechend. Soweit uns der Kunde digitalisiertes Bildmaterial zur Erfüllung des von ihm erteilten Auftrages zur Verfügung stellt, ist dieses in endbearbeiteter und korrigierter Form zu liefern. Das Bildmaterial unterliegt nicht unserer inhaltlichen, sachlichen oder technischen Prüfung. Wird analoges Bildmaterial zur Verfügung gestellt, so geben wir die Kosten für die erforderliche Digitalisierung an den Kunden weiter. Für den Fall, dass vorliegende Aufsichts- (Foto) oder Durchsichtsvorlagen (Dia) nicht farbverbindlich sind oder anderweitige Überarbeitungen notwendig werden, entstehen weitere Kosten, die wir ebenfalls an unseren Kunden weiterberechnen. Wir sind nicht verpflichtet, mit Bild- oder Textmaterial zu arbeiten, welches auf moralische, sittliche oder rechtliche Bedenken stösst.

n) Soweit wir im Rahmen des von dem Kunden erteilten Auftrages auch Adressenmaterial beschaffen, gilt Folgendes: Die Anschriften stammen aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen. Wir können aus diesem Grunde nicht garantieren, dass ein Adressat zum Zeitpunkt der Verwendung seiner Anschrift das ist oder noch das ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Unter diesen Umständen haften wir nicht für die Richtigkeit der von uns gelieferten Adressen, für die Zuordnungsfähigkeit der Adressen zu bestimmten Zielgruppen und Branchen und hinsichtlich der Vollständigkeit des Adressenmaterials in Ansehung solcher Ziele. Retouren sind üblich und vorhersehbar. Sie stellen unter diesen Umständen keinen Mangel unserer Leistung dar. Eine Vergütung erhält der Kunde im Falle von Retouren nicht. Erkennt der Kunde Fehler im Adressenmaterial (falsche Zielgruppe oder dergleichen), so ist der Kunde verpflichtet, uns darüber unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Unterrichtungspflicht nicht nach, beschränkt sich unsere Haftung auf solche Schäden, welche auch dann entstanden wären, wenn uns der Kunde rechtzeitig unterrichtet hätte. Für Folgeschäden haften wir nicht. Soweit von uns Adressenmaterial geliefert wird, steht dem Kunden dies ausschliesslich für den im Auftrag festgehaltenen Zweck zur Verfügung. Eine Mehrfachverwendung ist entgeltpflichtig. Benutzt der Kunde das von uns gelieferte Adressenmaterial über den vertragsgemässem Umfang hinaus, insbesondere bei unzulässiger Vervielfältigung sowie bei Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, so zahlt er für jeden derartigen schuldhaften Verstoss an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 130.000,00 und es bleibt uns vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass alle Eigentums- und Urheberrechte an von uns unmittelbar gelieferten Adressdateien, Programmen und dazugehörenden Dokumentationen bei uns verbleiben, im Übrigen aber Eigentum und Urheberrechte bei unseren Lieferanten bestehen. Von solchen Daten dürfen ausschliesslich Sicherungskopien für den eigenen Bedarf gezogen werden. Jede weitere Kopie ist unzulässig. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ebenfalls unzulässig. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese vertragliche Bestimmung zahlt der Kunde an uns bzw. an unseren Vorlieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Bruttorechnungsbetrages. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Soll vom Kunden zur Verfügung gestelltes Adressenmaterial zur Personalisierung von Mailingmassnahmen eingesetzt werden, muss dieses so beschaffen sein, dass es ohne zusätzliche Aufarbeitung oder Veredelung eingesetzt werden kann. Wir sind ausdrücklich nicht verpflichtet, das Adressenmaterial bei Übernahme oder vor Einsatz auf seine Beschaffenheit zu überprüfen. Sollte das Material nicht personalisierungsgeeignet sein, weil Datenfelder unterschiedlich oder nicht belegt sind, Dublettenabgleiche oder Portooptimierungsarbeiten nicht vorgenommen wurden oder andere wesentliche Eigenschaften nicht erfüllt sind, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne Rücksprache derartige Arbeiten durchzuführen – soweit dieses im Bereich unserer Möglichkeiten liegt. Dadurch entstehende Mehrkosten, insbesondere Kosten zur Aufarbeitung des Adressenmaterials, berechnen wir an den Kunden weiter. Haftungsansprüche gegen uns, die sich daraus ergeben, dass wir eine Veredelung des Adressenmaterials nicht erfolgreich durchgeführt haben, beschränken sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Sollten wir hingegen erkennen, dass eine erfolgreiche Aufbereitung des Adressenmaterials nicht von uns vorgenommen werden kann, weil wesentliche Grundeigenschaften fehlen, so stellt der Kunde für diesen Fall neues Adressenmaterial zur Verfügung. Ergibt sich hieraus ein Verzug oder kann die geplante Massnahme dann grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden, so haften wir nicht für Schäden, die sich daraus ergeben.

o) Beinhaltet unser Auftrag die Aufgabe zur Post, so bestimmen wir den Ort der Postaufgabe. Menge und Portokosten ergeben sich für den Kunden und uns gleichermassen abschliessend aus der uns erteilten Postquittung. Um die Auf-lieferung erfolgreich vornehmen zu können, benötigen wir rechtzeitig, mindestens jedoch 5 Tage vor der geplanten Postauflieferung, eine Portovorauszahlung in voller Höhe von unserem Kunden auf ein von uns zu nennendes Konto. Für den Fall, dass unser Kunde über ein entsprechendes Porto/Abbuchungskonto bei der Schweizer Post AG oder der Deutsche Post AG verfügt, genügt die Erteilung der rechtzeitigen Abbuchungsermächtigung. Sollte sich aus einer verspäteten oder nicht erfolgten Portovorauszahlung oder aus einer nicht erteilten Abbuchungsermächtigung eine Verzögerung ergeben, oder sollte die Auflieferung der Mailingmassnahme aus den vorstehend genannten Gründen nicht erfolgen können, so haften wir nicht für die sich hieraus ergebenden Schäden.

p) Sollte der Kunde beauftragen, dass Laser- und Lettershoparbeiten grenzüberschreitend erfolgen, so sind Informationen für eine zügige und störungsfreie Zollabwicklung vom Kunden rechtzeitig beizubringen.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Leistungsvertrag vor. Der Kunde darf den Leistungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand sowie Beschädigungen oder Vernichtung der Ware hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Heraus-gabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Auskünfte und Raterteilung

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten für die von uns gelieferten Waren, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung ausser der Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das gilt insbesondere auch für Leistungen, welche wir im werblichen Bereich erbringen. Wir sind keine Juristen und haften nicht für Schäden, welche unserem Auftraggeber dadurch entstehen, dass Schutzrechte Dritter verletzt werden oder eine Werbung wegen Verstosses gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder andere Gesetzesbestimmungen unzulässig ist. Auch unsere mündliche und schriftliche Beratung sowie die Bereitstellung von Personal im Rahmen einer Geschäftsbesorgung oder eines Werkvertrages befreien unseren Auftraggeber nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung auf Eignung für die beabsichtigten Zwecke und die Gefahr einer Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter.

7. Schutzrechte

a) Der Kunde verpflichtet sich, unsere Leistung nur im vertraglichen Rahmen zu verwenden. Insbesondere wird er unsere entgeltlich oder unentgeltlich mitgeteilten Ideen oder Vorschläge, Entwürfe und Vorlagen nicht selbst oder durch Dritte ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung verwenden. Dabei ist es unerheblich, ob unsere Leistung einem rechtlichen Schutz, z.B. durch das Urhebergesetz oder anderer, unterfällt. Für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandelns steht uns ein pauschalierter Schadensersatz von CHF 7.000,00 zu. Der Kunde kann beweisen, dass der Schaden niedriger war. Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 b) Alle an unseren Leistungen bestehenden Schutzrechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Übertragung von Schutzrechten an den Kunden bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen zusätzlichen Vereinbarung. Der Kunde zahlt für jeden Fall der widerrechtlichen Inanspruchnahme unserer Schutzrechte eine angemessene Lizenz und Straflizenz bzw. Vertragsstrafe, deren Höhe wir zunächst im billigen Ermessen feststellen und welche im Bestreitensfall vom Bezirksgericht Zürich zu überprüfen ist, keinesfalls aber den Betrag von CHF 4.500,00 unterschreitet.

c) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Diese Regelung gilt unter dem Vorbehalt, dass die Schutzrechtsverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns herbeigeführt worden ist.

d) Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext oder unser Firmenzeichen nach Massgabe entsprechender Übung oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

e) Sofern wir mit dem Kunden keine andere Vereinbarung über die Mehrfachverwendung unserer Leistung getroffen haben, sind unsere Leistungen, auch soweit wir sie von Dritten beschafft haben, nur zur einmaligen Nutzung im Rahmen des geltenden Auftrags bestimmt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Agenturhonorar nicht die Mehrfachverwendung unserer Leistungen abdeckt. Für jede vom Kunden zu vertretende, unzulässige Mehrfachverwendung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von fünfzig Prozent des Agenturhonorars, welches für die Erstnutzung berechnet wurde. Die Geltendmachung weiterer Schäden behalten wir uns vor. Ist der Kunde nicht Kaufmann, so steht ihm das Recht zu, uns nachzuweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist und die Vertragsstrafe aus diesem Grunde entsprechend reduziert werden muss.

f) Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese, in welcher Form auch immer, weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzugeben. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.

g) Mit der Durchführung des Auftrages erhalten wir das Recht zur Verwendung der ausgeführten Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung, für Pressever-öffentlichungen oder zu Präsentationen in Fachpublikationen, ohne dass es hierzu der ausdrücklichen Zustimmung unseres Auftraggebers bedarf.

8. Verwahrung, Lagerung

a) Vom Kunden überlassene Unterlagen, Materialien und anderes werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verwahrt, ohne Übernahme eines Lagerrisikos. Mangels einer Vereinbarung entfällt spätestens vier Wochen nach Lieferung jedwede Haftung unsererseits für Eigentum des Kunden.

b) Zu unserer Leistung gehörende Originale bleiben unser Eigentum und dürfen ohne weitere Prüfung sechs Monate nach Leistung vernichtet werden.

9. Eigenwerbung

Wir erhalten das Recht die umgesetzten/realisierten Projekte und Werbemittel für Eigenwerbungszwecke räumlich, sachlich, medial und zeitlich unbegrenzt zu verwenden ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Ebenso dürfen wir im Zuge der Eigenwerbung mit der Fachpresse über für unsere Kunden realisierte Projekte und Werbemassnahmen kommunizieren.

10. Geltendes Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Schweiz; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für diese Schriftformklausel.

c) Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft, soweit unser Kunde Kaufmann ist.

d) Auf alle Streitigkeit aus zwischen dem Kunden und uns getroffenen Vereinbarungen, ihrem Zustandekommen und ihrer Auflösung findet das Recht der Schweiz Anwendung mit der Massgabe, dass der Kunde so zu stellen ist, als wäre er Inländer. Internationale Vereinbarungen über die Erbringung von Waren- und Dienstleistungen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Sprache ist deutsch.

e) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, führt dieses nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages insgesamt. Es ist sodann eine wirksame Regelung zu treffen, welche dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Ebenso ist eine ungewollte Lücke im Vertrag auszufüllen.

 

 

 

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